Rheinische Post: Grüne und Linke kündigen außerparlamentarischen Protest an
Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen....
View ArticlePetra Pau: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im...
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Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im...
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Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden
Berlin (ots) – Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Es geht nicht nur ums...
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Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der...
View ArticlePetra Pau: Extrem viele rechtsextreme Straftaten
Berlin (ots) – Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: "Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren...
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Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von Neonazis und anderen rechts motivierten Tätern begangen...
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Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In einer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)...
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Petra Pau: Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es mangelt nicht an...
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Thüringer Linksparteichef für Frauen-Trio an der Parteispitze
Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Die Eskalation an der Spitze der Links-Partei mit dem angekündigten Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sei auch eine Folge typisch männlicher...
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Petra Pau: Ein Körperscanner oder acht Sicherheitskräfte
Image User:PDD via Wikipedia Berlin (ots) – Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen. Dazu erklärt Petra Pau,...
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Duisburg: Gysi und Pau distanzieren sich von Dierkes
Image via Wikipedia Berlin. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Linksfraktionschef Gregor Gysi und die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau gegenüber der Jerusalem Post (JP), dass...
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Dierkes – in Duisburg wird berichtet, notgedrungen
Noch bis zum Wochenende galt auch für die WAZ das Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Obwohl spätestens seit einer Woche bekannt ist, dass Hermann Dierkes, Duisburger...
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Petra Pau: Wehe, wenn Schwarz-Gelb erst loslegt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als "faulste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion...
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Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im...
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Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle setzte 2009 mehr als 100...
Petra Pau Berlin (ots) – Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher...
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Der Tagesspiegel: Im Januar und Februar bereits mehr als 1600 Straftaten von...
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Polizei hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten, darunter 96 Gewaltdelikte, registriert. Dies geht aus den Antworten des...
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Weihnachts-Wunschzettel an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
Brigitte Vallenthin hofft auf Ausstieg der HartzIV-muss-weg-Partei-Vertreterin aus dem Kuratorium der Berliner Tafel Stiftung und stattdessen auf ihre Unterstützung beim Umbau der Tafeln in...
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